Schulrenovierung, leicht gebraucht: Anteil des Bürgermeisters inklusive

Artikelmerkmale

Zustand	Verurteilt, rechtskräftig. Berufungsgericht bestätigte die Strafe, 15. Februar 2011
Standort	Döge, Ungarn
Verkäufer	Bürgermeister (polgármester) von Döge, Name nicht genannt
Höchstbietender	Ein lokaler Bauunternehmer (nur beschrieben)
Kategorie	Bau
Zahlungsart	Geplante Rückzahlung aus Rechnungszahlungen; erste Raten gezahlt
Rückgabe	Keine Rückgabe. Freiheitsstrafe 3 Jahre 10 Monate; 8 Millionen Forint eingezogen (2011)

Beschreibung

Was das Bestechungsgeld gekauft hat

Die Bestechung sollte einen Auftrag für eine Schulrenovierung in Döge im Wert von ca. 226 Millionen Forint sichern sowie eine reibungslose Bezahlung der Rechnungen des Auftragnehmers. Eine Gewinnzahl ist nicht dokumentiert.

Was geschah

Ein lokaler Bauunternehmer versprach dem Bürgermeister von Döge 8 Millionen Forint für die Vermittlung des Schulrenovierungsauftrags. Das Geld war als Rückzahlung aus den Rechnungszahlungen geplant. Der Unternehmer zahlte erste Raten und weigerte sich dann, mehr zu zahlen. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass der Erhalt der vollen Summe nicht bewiesen wurde. Der Bürgermeister wurde zu 3 Jahren 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, am 15. Februar 2011 in der Berufung bestätigt.

Zum Artikel

Börtönre ítélték Döge polgármesterét · Index.hu · Artikel auf Ungarisch

Offizielles Dokument

Klotz Péter: Esetelemzés: Döge polgármesterének vesztes pere · korrupciomegelozes.kormany.hu (Hungarian government anti-corruption portal) · Artikel auf Ungarisch

Versand & Rückgabe

Behörde	Art	Betrag	Jahr
Debreceni Ítélőtábla	Freiheitsstrafe (Bürgermeister, in der Berufung bestätigt)	3 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe	2011
Debreceni Ítélőtábla	Einziehung (ersetzt die Geldstrafe)	8 Mio. HUF≈ 21.800 €Laut Quelle: Einziehung von 8 Millionen Forint	2011
Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Bíróság	Ausschluss von öffentlichen Angelegenheiten (erste Instanz)	für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Angelegenheiten ausgeschlossen	2010